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NÖ Seuchenvorsorgeabgabe: Änderung der Hebesätze

Die NÖ Seuchenvorsorgeabgabe ist eine Abgabe im übertragenen Wirkungsbereich (d.h. diese wird für das Land NÖ eingehoben und an das Land NÖ abgeführt) und wird gemäß NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz § 8 zweckgewidmet zur Förderung von Maßnahmen eingesetzt:
1. der Prophylaxe und der Sicherung von Grundlagen zur Bekämpfung von epidemiologischen Bedrohungen im Humanbereich in der Höhe von 18 % und
2. zur Seuchenvorsorge im Sinne des Tierseuchengesetzes, RGBl.Nr. 177/1909, in der Fassung BGBl. I Nr. 163/2015 und des Tiermaterialiengesetzes, BGBl. I Nr. 141/2003 in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2013 in der Höhe von 82 %.

Der NÖ Landtag hat am 07.05.2020 eine Änderung des NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetzes beschlossen: Dabei wird der Hebesatz für das Restmüllbehältervolumen bis 3.500 l von 13,50 € auf 15,- € und der Hebesatz für je darüber hinausgehende angefangene 1.000 l von 4,- € auf 4,40 € angehoben.